Stiftungssatzung

der Stiftung des Diakonischen Werkes
Stadtverband für Innere Mission in Hannover e. V.

 

Hier finden Sie die Siftungssatzung
als Download.

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

1. Die Stiftung führt den Namen „Diakoniestiftung Hannover - Hilfe für den Nächsten"
2. Sitz der Stiftung ist Hannover.
3. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts und eine kirchliche Stiftung im Sinne von § 20 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes.

§ 2 Stiftungszweck

1. Die Stiftung unterstützt ausschließlich die diakonische Arbeit, die sich um das Wohl und Heil des Menschen bemüht. Sie nimmt sich besonders der Menschen in Not- und Konfliktsituationen an. Sie unterstützt sie durch Beratung und Hilfe und versucht, die Ursachen von Notständen zu beheben. Die Stiftung ist vorwiegend fördernd tätig. Sie kann, soweit ihr ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, auch operativ tätig sein.
2. Die Stiftung ist Mitglied im Diakonischen Werk der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.V..

§ 3 Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO).
2. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Aufwendungen können auf Nachweis erstattet werden.

§ 4 Stiftungsvermögen, Geschäftsjahr, Verwaltung

1. Das Vermögen der Stiftung besteht im Zeitpunkt ihrer Errichtung aus DM 100.000 in bar. Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig.
2. Zustiftungen sind möglich und werden angestrebt. Sie dienen der Erhöhung des Stiftungskapitals.
3. Die Erträge aus den Vermögenswerten nach Absatz 1 sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. Dasselbe gilt für Spenden, die der Stiftung zu diesem Zweck zugewendet werden. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen und Spenden vorab zu decken. Hierbei sind die Verwaltungskosten auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Freie Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften gebildet werden. Stehen für die Verwirklichung dem Stiftungszweck entsprechender Vorhaben ausreichende Mittel nicht zur Verfügung, so kann aus den Erträgen eine zweckgebundene Rücklage nach § 58 Nr. 6 AO gebildet werden.
4. Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 5 Stiftungsorgane

1. Organe der Stiftung sind das Kuratorium und der Stiftungsvorstand.
2. Die Mitglieder des Vorstandes müssen einer der in der ACK vertretenen Kirchen angehören und in ihrer Mehrheit Glieder der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers sein.
3. Die Mitglieder des Kuratoriums sollen einer in der ACK vertretenen Kirchen angehören und müssen in ihrer Mehrheit Glieder der Ev.- luth. Landeskirche Hannovers sein.

§ 6 Das Kuratorium

1. Das Kuratorium besteht aus mindestens fünf Personen, die sich durch ihr Wirken, insbesondere durch Fürsprache, Spenden, Zustiftung oder ehrenamtliches Engagement um die Arbeit des Diakonischen Werkes verdient gemacht haben. Die Mitglieder des Kuratoriums werden für einen Zeitraum von 4 Jahren bestellt. Eine erneute Bestellung ist zulässig.
Die Bestellung erfolgt durch den Stifter.
Die Kuratoriumsmitglieder scheiden mit Ablauf des Kalenderjahres aus, in dem sie das 70. Lebensjahr vollenden.
2. Die Kuratoriumsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
3. Die Beschlussfähigkeit des Kuratoriums ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Das Kuratorium fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit es sich nicht um Beschlüsse nach § 11 Abs. 1 handelt. Zur konstituierenden Sitzung des Kuratoriums lädt der Stiftungsvorstand ein.
4. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine/einen Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Die Einberufung zu Sitzungen des Kuratoriums erfolgt durch die/den Vorsitzende/n. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/vom Vorsitzenden und der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
5. Sitzungen finden mindestens einmal jährlich oder auf Verlangen von mindestens drei Kuratoriumsmitgliedern statt. Die Beschlüsse sind zu protokollieren.

§ 7 Aufgaben des Kuratoriums

1. Das Kuratorium überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes und trägt dafür Sorge, dass der Stiftungszweck verfolgt wird.
2. Das Kuratorium hat ein Vorschlagsrecht über die Verwendung der Stiftungserträge gegenüber dem Stiftungsvorstand.
3. Es wirkt beratend bei der Erstellung des Haushalts mit, prüft die Jahresrechnung und erteilt dem Stiftungsvorstand die Entlastung.

§ 8 Der Stiftungsvorstand

1. Der Stiftungsvorstand wird vom Vorstand des Diakonischen Werkes Stadtverband für Innere Mission in Hannover e. V. berufen.
Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann er sich der Hilfe Dritter bedienen.
2. Der Stiftungsvorstand setzt sich zusammen aus:
- einem Mitglied des Leitungskreises des Diakonischen Werkes
- Stadtverband Hannover und zwei weiteren Mitgliedern des Diakonischen Werkes
  Stadtverband für Innere Mission Hannover e.V..
Der Vorstand wählt unter sich eine/einen Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.
3. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen der Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder, unter denen die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende sein muss.
4. Der Stiftungsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
5. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 5 Jahre. Eine erneute Bestellung ist zulässig. Vorstandsmitglieder, die aus der Leitungskonferenz berufen sind, scheiden spätestens mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses aus.
Die Mitglieder des Vorstandes sind in dieser Eigenschaft ehrenamtlich tätig.
6. Die Sitzungen finden mindestens zweimal jährlich statt. Sie werden von der/dem Vorsitzenden oder auf Verlangen von zwei Mitgliedern des Stiftungsvorstandes einberufen.
Der Stiftungsvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.
Die Beschlüsse sind zu protokollieren.
Die Kuratoriumsmitglieder erhalten das Beschlussprotokoll.

§ 9 Aufgaben des Stiftungsvorstandes

1. Der Stiftungsvorstand verwaltet die Stiftung.
2. Seine Aufgaben umfassen insbesondere:
- eine sichere und wirtschaftliche Vermögensverwaltung
- Beschlussfassung über die Verwendung der Stiftungserträge im Benehmen
  mit dem Kuratorium
- die Erstellung des jährlichen Haushaltsplanes sowie der Jahresrechnung
- die regelmäßige Information des Kuratoriums über seine Tätigkeit sowie die
  Vorlage der Jahresrechnung und der Vermögensübersicht an das Kuratorium.

§ 10 Haftung der Stiftungsorgane

Die Haftung der Stiftungsorgane wird auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt.

§ 11 Satzungsänderungen, Zusammenlegung, Auflösung

1. Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich, kann die Satzung geändert werden.
Satzungsänderungen sind auch zulässig, wenn sie die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern und die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern.
2.Änderungen dieser Satzung einschließlich der Änderungen des Stiftungszweckes, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung bedürfen der Zustimmung von je 2/3 der Mitglieder des Stiftungsvorstandes und des Kuratoriums. Bei einer Änderung des Stiftungszweckes muss der neue Stiftungszweck dem ursprünglichen möglichst nahe kommen.
3. Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung zurück an das Diakonische Werk Stadtverband für Innere Mission in Hannover e. V., das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchlich diakonische Aufgaben zu verwenden hat.

§ 12 Stiftungsaufsicht

Die Stiftungsaufsicht führt das Landeskirchenamt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, vorbehaltlich der nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes bei der staatlichen Stiftungsbehörde verbleibenden Aufsichtsbefugnisse.

Hannover, den 19. Juni 2001

Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes
Stadtverband für Innere Mission in Hannover e. V.

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